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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines
"BSV Bauteilservice Vrancken GmbH" weist gem. den Vorschriften des Fernabsatzgesetzes sowie der ICC-Richtlinie zur Interaktiven Marketing-Kommunikation im Internet darauf hin, daß in Fällen eines Vertragsabschlusses

BSV Bauteilservice Vrancken GmbH

Fußbachstraße 51
41844 Wegberg

Tel.
Fax
0 24 34 / 92 80 84
0 24 34 / 92 80 85

Vertragspartner wird.

BSV Bauteilservice Vrancken GmbH erbringt Leistungen gegenüber ihren jeweiligen Vertragspartnern (nachstehend Kunde genannt) ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn BSV Bauteilservice Vrancken GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird BSV Bauteilservice Vrancken GmbH dem Kunden schriftlich mitteilen. Ändert BSV Bauteilservice Vrancken GmbH die AGB zum Nachteil des Kunden, ist der Kunde berechtigt, alle bestehenden Verträge innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, so wird die Änderung mit Ablauf des Monats gültig. Widerspricht der Kunde den Vertragsänderungen, ist BSV Bauteilservice Vrancken GmbH ebenfalls innerhalb eines Monats berechtigt, die bestehenden Verträge fristlos zu kündigen.

2. Leistungsumfang
Einzelheiten bezüglich der Leistungen, die BSV Bauteilservice Vrancken GmbH dem Kunden gegenüber erbringt, ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis und der diesbezüglich mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Die von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH kostenlos erbrachten Leistungen können jederzeit ohne Angabe von Gründen oder Wahrung einer Frist eingestellt werden. Ein Anspruch des Kunden auf Minderung, Erstattung gezahlter Gebühren oder Schadensersatz ergibt sich daraus nicht. Ziffer 1 gilt soweit entsprechend. BSV Bauteilservice Vrancken GmbH behält sich ferner das Recht zur jederzeitigen Änderung der Leistungsbeschreibung, bzw. der getroffenen Vereinbarungen vor. Ziffer 1. gilt insoweit entsprechend.

3. Leistungseinschränkungen und -störungen
Zeitweilige Störungen der angebotenen Leistungen können sich insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung und behördlichen Anordnungen, sowie technischer Änderungen und Ausfällen der Einrichtung oder Anlagen von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH oder deren Versorgern ergeben. BSV Bauteilservice Vrancken GmbH wird in jedem Fall alle möglichen Maßnahmen treffen, um die Störungen zu beseitigen und alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen, bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Hat BSV Bauteilservice Vrancken GmbH die jeweilige Störung zu verantworten und dauert diese länger als 24 Stunden an, so ist der Kunde zur anteiligen Minderung des Basispreises berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatz, sind in dem in Ziffer 7 genannten Umfang ausgeschlossen.

4. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH erbrachten Leistungen sachgerecht und unter Beachtung der im Internet bestehenden Verhaltensregeln (Netiquette) zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, die Leistungen, die ihm durch BSV Bauteilservice Vrancken GmbH zur Verfügung gestellt werden, nicht dazu zu nutzen, gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder internationale anerkannte Regeln des Völkerrechts (z. B. Volksverhetzung, Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe, Rasse, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung) zu verstoßen, bzw. zu einem derartigen Verstoß aufzufordern. Der Kunde verpflichtet sich, eventuelle Urheberrechte Dritter zu beachten. Er wird BSV Bauteilservice Vrancken GmbH von allen Ansprüchen freihalten, die Dritte wegen eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Urheberrechts durch den Kunden gegenüber BSV Bauteilservice Vrancken GmbH erheben. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Angaben/Daten, die für die Durchführung eines Projektes von Bedeutung sind, BSV Bauteilservice Vrancken GmbH zur Verfügung zu stellen. Sollte der Kunde diesem nicht nachkommen und somit die weitere Realisierung eines Projektes behindern, ist BSV Bauteilservice Vrancken GmbH berechtigt, die bisher erbrachten Leistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, datenschutzrechtliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Der Kunde hat BSV Bauteilservice Vrancken GmbH unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform mitzuteilen.

5. Leistungsentgelt / Zahlungsbedingungen
Die vom Kunden für die Leistungen der BSV Bauteilservice Vrancken GmbH zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste und der Leistungsbeschreibung. Diese ergibt sich aus den aktuellen Prospekten bzw. der Auftragsbestätigung. Im Falle der Änderung der Preisliste wird BSV Bauteilservice Vrancken GmbH dem Kunden die aktualisierte Fassung zur Verfügung stellen. Alle Preise verstehen sich zzgl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als inkl. ausgewiesen ist. Änderungen an Layout, Design, Texten oder Inhalten, die nach Genehmigung durch den Kunden in Auftrag gegeben werden, stellen einen neuen / Nachtragsauftrag dar. Dieser Mehraufwand kann von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH gemäß der jeweils gültigen Preisliste berechnet werden. Alle Rechnungen sind jeweils 8 Werktage nach Rechnungseingang beim Kunden zahlbar. Einwendungen gegen die Rechnungen von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muß dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen. Gegenforderungen kann der Kunde nur mit Rechnungen von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH verrechnen, wenn diese Gegenforderungen unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. wegen Überzahlung, Doppelzahlungen, etc., werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten Forderung verrechnet, sofern der Kunde keine anderen Weisungen erteilt. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist BSV Bauteilservice Vrancken GmbH berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 6% zu berechnen. Im Falle des Zahlungsverzuges oder von berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähig- oder -willigkeit des Kunden ist BSV Bauteilservice Vrancken GmbH berechtigt, die vertraglichen Leistungen ohne vorherige Ankündigung einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat.

Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung sind alle erstellten Produkte/Daten Eigentum von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH.

6. Vertragsdauer / -kündigung
Der Vertrag kommt aufgrund eines schriftlichen Antrages (auch elektronisch übermittelt) des Kunden und dessen Annahme von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH zustande. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, es wird eine Mindestvertragsdauer vereinbart, ein Projekt durchgeführt oder es handelt sich um einmalige Gebühren. Er kann von beiden Vertragspartnern jederzeit schriftlich mit einer Kündigungsfrist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können von beiden Vertragspartnern frühestens zum Ablauf der Mindestdauer mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Diese Verträge verlängern sich um jeweils 1 weiteres Jahr, wenn sie nicht rechtzeitig mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Mindestlaufzeit oder der verlängerten Laufzeit gekündigt werden. Projektverträge enden automatisch mit der Beendigung des Projektes. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht beider Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt unberührt. BSV Bauteilservice Vrancken GmbH ist insbesondere dann zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde gegen wesentliche Bestandteile dieses Vertrages, insbesondere der in Ziffer 4 genannten, verstößt und nicht umgehend diesen Verstoß und die dadurch entstehenden Folgen beseitigt; oder gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt, bzw. diesbezüglich ein dringender Tatverdacht besteht; oder der Kunde mit der Zahlung seiner Verpflichtungen an BSV Bauteilservice Vrancken GmbH mehr als zwei Monate ganz oder teilweise in Rückstand ist; oder der fällige Gesamtbetrag die Höhe der fälligen monatlichen Gebühren übersteigt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist BSV Bauteilservice Vrancken GmbH berechtigt, die Zugänge des Kunden zu den von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH erbrachten Leistungen sofort zu sperren. Der Kunde bleibt ab diesem Zeitpunkt frei von der Verpflichtung der Zahlung des anteiligen Betrages. Zahlungsverpflichtungen für die von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH vor der Wirksamkeit der Kündigung / Sperrung erbrachten Leistungen bleiben unberührt.

7. Haftung von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH / Verjährung
Für die Folgen von Mängeln, Störungen und/oder Unterbrechungen der Leistungen von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH haftet BSV Bauteilservice Vrancken GmbH nicht, wenn diese von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH betrieben werden und auf Einwirkung höherer Gewalt einschließlich Streik, Aussperrung und/oder behördliche Anordnungen zurückzuführen sind. Darüber hinaus sind alle weiteren Ansprüche des Kunden gegenüber BSV Bauteilservice Vrancken GmbH, gleich welcher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Schäden in Bezug auf andere Sachen oder Personen, nebenvertragliche Pflichten von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsschluß und unerlaubten Handlungen, ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht, wenn BSV Bauteilservice Vrancken GmbH in Bezug auf diese Ansprüche Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, eine das Erreichen des Vertragszweckes gefährdende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt oder die Haftung auf ausdrücklichen Zusagen oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz beruht. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet BSV Bauteilservice Vrancken GmbH nur, wenn und soweit diese Daten, die der Kunde in maschinenlesbarer Form sorgfältig und regelmäßig gesichert hat, mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können. Im Falle einer Haftung von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH gemäß Ziffer 7 ist diese außer im Falle vorsätzlichen Handelns oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz im übrigen in bezug auf Personen- und/oder Sachschäden auf EUR 1000,- und in allen sonstigen Fällen auf einem Betrag von EUR 500,- beschränkt. Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz mit Ausnahme derjenigen aus unerlaubter Handlung, grob fahrlässigem Verhalten und arglistiger Täuschung, verjähren spätestens in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem der Kunde vom Schaden und von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, Kenntnis erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in drei Jahren von dem schädigenden Ereignis an.

8. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle mittelbaren und unmittelbaren Schäden, die BSV Bauteilservice Vrancken GmbH und/oder mit BSV Bauteilservice Vrancken GmbH verbundenen und/oder von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH beauftragten Dritten durch sein Verschulden, insbesondere gegen die mit BSV Bauteilservice Vrancken GmbH getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, entsteht.

9. Datenkontrolle / Datennutzung
Dem Kunden ist bekannt, daß die von ihm unter Nutzung der Leistungen von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH oder anderen mit BSV Bauteilservice Vrancken GmbH verbundenen oder von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH beauftragten Dritten im Internet verbreiteten Informationen Dritten zugänglich sind. BSV Bauteilservice Vrancken GmbH wird den Inhalt der vom Kunden im Internet übermittelten Informationen weder zur Kenntnis nehmen noch kontrollieren, selbst, wenn es der Stand der Technik erlauben sollte.

10. Verschiedenes
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Der Kunde ist berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH auf Dritte zu übertragen, bzw. diesen deren Ausübung zu überlassen. Alle Anlagen sind wesentliche Bestandteile des Vertrages. Ergänzungen und/oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Parteien verzichten auf eine körperliche Verbindung der einzelnen Seiten dieses Vertrages, bzw. der Anlagen. BSV Bauteilservice Vrancken GmbH ist berechtigt, den Kunden zu Werbezwecken als Vertragspartner von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH zu nennen. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und Verfahrensarten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich seiner Wirksamkeit, ist der Sitz von BSV Bauteilservice Vrancken GmbH. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden oder undurchsetzbar sein oder künftig werden oder sollte sich im Vertrag eine Lücke herausstellen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Lücke tritt eine Regelung, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien bei der Unterzeichnung des Vertrages gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

Stand: 01.08.2003

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